Urteile Archiv
Vor kurzer Zeit haben wir über ein Urteil des LG München I berichtet, welches einen Verkäufer von Gutscheinen für Events dazu verpflichtete, den durchführenden Dienstleister bereits im Shop zu nennen. Der Verbraucher müsse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, wer das Event durchführen wird. Dieses Urteil wurde Mehr lesen...
Gemäß dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, im Impressum das Handelsregister nebst zugehöriger Nummer, in welches sie eingetragen sind, sowie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit diese beiden Dinge vorhanden sind. Das LG Berlin entschied kürzlich, dass das Fehlen dieser Angaben aber lediglich eine Bagatelle darstelle und daher nicht abgemahnt Mehr lesen...
Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Mehr lesen...
Heute hat der BGH zu der Frage entschieden, ob ein Händler Wertersatz geltend machen darf, wenn der Verbraucher ein Wasserbett im Internet bestellt, dieses mit Wasser befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Die Vorinstanzen verurteilten den Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes. Diese Urteile bestätigte nun der Mehr lesen...
Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung liegen meist eine Anwalts-Rechnung und eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Nicht immer ist auch eine Originalvollmacht des Abmahners beigelegt. In welchen Fällen diese Originalvollmacht nicht notwendig ist, hat nun der BGH entschieden. Lesen Sie hier mehr über das Urteil. Mehr lesen...
Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof beendete nun einen Streit in der Rechtsprechung und entschied, dass eine Belehrung zum Download auf einer Website dieses Erfordernis nicht erfüllt. Lesen Sie hier mehr Mehr lesen...
Am 3. November 2010 wird der BGH einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein Wasserbett befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Das LG Berlin verurteilte den Händler zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises. Lesen Sie Mehr lesen...
Seit Inkrafttreten des “neuen” UWG im Dezember 2008 ist eigentlich klar, dass unwirksame AGB-Klauseln auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nachdem das LG Paderborn vor kurzer Zeit noch anderer Meinung war, hat der BGH jetzt endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt Mehr lesen...
Im Online-Handel gibt es zahlreiche Anbieter von Gutscheinen, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Dieser Dritte muss nach einem Urteil des LG München I bereits im Online-Angebot des Händlers genannt werden, da sonst ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Lesen Sie hier mehr über Mehr lesen...
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob Rabattaktionen zulässig sind oder nicht. Oftmals werben Onlinehändler mit zeitlich befristeten Sonderpreisen oder versandkostenfreien Lieferungen. Aber ist eine Verlängerung von Rabattaktionen möglich? Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht. Mehr lesen...