Urteile Archiv

Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das LG Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.6.2023 – 12 O 57/22 KfH) entschied nun, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Wege eines Opt-outs unzulässig sei. Die Mehr lesen...
Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Das LG Berlin (Urt. v. 27.4.2023 – Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 4 Abs. 1 PAngV die Pflicht, einen Grundpreis anzugeben. Gilt dies jedoch auch für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform? Ja, entschied nun der BGH (Urt. v. 23.3.2023 – I ZR 17/22) Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt, grundsätzlich ist eine vorherige Einwilligung des Empfängers notwendig. Das OLG Hamm (Beschl. v. 3.5.2023 – 18 U 154/22) entschied nun, dass unter den Begriff der elektronischen Post auch Nachrichten über Social-Media-Dienste fallen und diese grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung zulässig Mehr lesen...
Nach dem Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Im nun vom LG Bochum (Urt. v. 18.7.2023 – I-17 O 22/23) entschiedenen Fall kamen mehrere Indizien zusammen, die für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprachen. Unsere Partnerkanzlei Mehr lesen...
Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Insbesondere die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist streng reglementiert. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.2.2023 – 38 O 59/22) entschied nun, dass es sich bei den Begriffen „bekömmlich“ und „wohltuend“ um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nur unter den weiteren Voraussetzungen Mehr lesen...
Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 2.6.203 – 38 O 162/22) entschied, dass Unternehmer das ausländische Konto eines Kunden akzeptieren müssen. Die Beklagte bietet im Internet Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Außerdem sind die in einer Rabattwerbung angegebenen, festen zeitlichen Grenzen einzuhalten. Wird die Rabattaktion über die angegebene Zeit hinaus Mehr lesen...
Bereits seit dem 1. August 2012 muss aus der Beschriftung des Bestellbuttons eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das LG Stuttgart entschied nun (Urt. v. 28.11.2022 – 30 O 28/22), dass ein kein Vertrag zustande komme, wenn der Mehr lesen...
Der EuGH hat bereits entschieden, dass Online-Händler nur über eine bestehende Herstellergarantie informieren müssen, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige Erwähnung genüge hierfür zunächst nicht. Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 18.4.2023 – Mehr lesen...