Urteile Archiv

Rechtssicher eine Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung einzuholen wird nach einem aktuellen BGH-Urteil noch schwieriger als es ohnehin schon ist. Denn der BGH hat Vorgaben gemacht, über was der zukünftige Empfänger bereits vorab informiert werden muss. Mehr lesen...
Ein eBay-Verkäufer wollte Gebühren sparen und schrieb deswegen als Preis nur 100 Euro in sein Angebot. In der Angebotsbeschreibung klärte er dann aber auf, dass das Produkt tatsächlich 2.600 Euro kosten soll und der Kunde mit Abgabe eines Gebots diesen höheren Preis akzeptiere. Ein Kunde kaufte. Was Mehr lesen...
Was interessiert unsere Leser am meisten? Welche Themen bewegten im März die Gemüter? Dazu gehörten die Fragen nach der Lieferpflicht, wenn im Shop ein falscher Preis dargestellt wurde, wie man die Einwilligung in Newsletter-Werbung nachweisen kann und ob man Markennamen in Google AdWords-Anzeigen nennen darf. Mehr lesen...
Die Nennung von fremden Marken in AdWords-Anzeigen, obwohl man die entsprechenden Produkte nicht verkauft, sind Markenrechtsverletzungen. Das hat die Rechtsprechung schon seit Längerem geklärt. Aber es liegt auch eine Irreführung vor, sodass nicht nur Markeninhaber, sondern auch Mitbewerber diese Art der Werbung abmahnen können. Dadurch steigt das Mehr lesen...
Erfreuliche Nachrichten aus der Welt der dunklen Abmahnindustrie: Erneut konnte einem Duo aus Pseudo-Unternehmer und Rechtsanwalt das Handwerk gelegt werden. Die beiden mahnten fleißig ab und verloren dabei wohl selbst den Überblick, wer hier wann was gemacht hatte. Mehr lesen...
Immer wieder kommt es zu Fehlern im Arbeitsalltag. Besonders ärgerlich ist das, wenn man sich als Händler bei der Preisangabe irrt. Aber muss man dann liefern, wenn der Kunde Waren zu einem Preis von 29,90 Euro bestellt, die eigentlich 2.990 Euro kosten sollten? Das AG Dortmund hat Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt, wenn digitale Bücher wie eBooks dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während gedruckte Bücher dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Was müssen Sie außerdem beim Verkauf von eBooks & Co beachten? Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass Anrufe bei Kundenhotlines nicht mehr kosten dürfen als Anrufe bei einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer. Konkret ging es um eine 0180-Nummer. Aber hat der EuGH diese jetzt quasi verboten? Mehr lesen...
Preisreduzierungen sind ein wirksames Mittel, um die Konversion im Online-Shop zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Aktion nur bis zum Ablauf eines gewissen Zeitraumes gilt, muss sich selbst auch an diesen Zeitraum halten und darf die Aktion nicht verlängern. Mehr lesen...
Amazon blendet manchmal selbstständig Prodruktfotos in die Angebote der Marketplace-Händler ein, ohne dass diese etwas davon wissen. Das Problem dabei: Amazon besitzt nicht immer die Rechte für diese Handlung. Für diese Urheberrechtsverletzung haftet aber auch der einzelne Händler, bei dessen Angeboten die Bilder eingeblendet werden. Mehr lesen...