Urteile Archiv

Alle Welt kennt die nervenden Cookie-Banner auf Websites. Eine echte rechtliche Notwenigkeit gibt es für sie bislang in Deutschland nicht. Der BGH fragt jetzt aber den EuGH: Müssen Nutzer in Zukunft eine ausdrückliche Einwilligung erteilen, bevor eine Website Cookies setzen darf? Mehr lesen...
Werbung in an sich zulässigen E-Mails ist ohne Einwilligung unzulässig. Aber zählt das Logo in der E-Mail-Signatur bereits als Werbung? Diese Frage wurde schon oft und kontrovers diskutiert. Das AG Frankfurt hat nun eine Entscheidung dazu getroffen. Mehr lesen...
Selektive Vertriebssysteme sorgen bei Online-Händlern immer wieder für Ärger. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Hersteller von Luxusartikeln den Handel über Plattformen wie amazon im Rahmen dieser selektiven Vertriebssysteme verbieten dürfen. Mehr lesen...
Der BGH fragt den EuGH, was unter Hygieneartikeln zu verstehen ist und ob Matratzen dazu gehören. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht. Aber es geht auch um eine weitere, wichtigere Frage: Wie konkret muss der Unternehmer über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informieren? Mehr lesen...
Vergleichsportale sollen dem Verbraucher dazu dienen, die besten Angebote zu finden. Die Praxis sieht jedoch so aus, dass die Portale oft die nach ganz oben stellen, die dem Portal am meisten zahlen, ohne dass der Verbraucher davon etwas weiß. Eine Praxis, die der BGH so jetzt untersagt Mehr lesen...
Nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch auf Plattformen wie eBay, amazon und Xing benötigen Sie ein Impressum. Doch wie sieht es hier bei YouTube aus? Wir erklären es im Video. Mehr lesen...
In den letzten Jahren haben sich Online-Shops, die individualisierte Brillengläser anbieten, großer Beliebtheit erfreut. Nun musste sich der BGH aber mit der Frage beschäftigen, ob die Gläser aus dem Internet die gleiche Qualität haben wie solche vom Optiker im stationären Handel und ob Händler damit werben dürfen. Mehr lesen...
Spannende Frage heute beim BGH: Muss der Käufer den Kaufpreis erneut zahlen, wenn er diesen von Paypal im Rahmen des Käuferschutzes erstattet bekommen hat? Der BGH hat entschieden: Ja! Mehr lesen...
Das deutsche Gesetz schreibt Online-Händlern vor, eine Telefonnummer im Shop zu nennen. Das europäische Recht aber kennt eine solche Pflicht so eindeutig nicht. Verstößt das deutsche Gesetz also gegen Europarecht? Das muss der EuGH nun klären. Mehr lesen...
Der Gebrauch von Autoresponder E-Mails, also automatisierte Antworten auf Kundenanfragen, ist weit verbreitet und grundsätzlich zulässig. Doch darf auch in an sich zulässigen Mails Werbung eingebaut werden? Wir erklären es im Video. Mehr lesen...