Urteile Archiv

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Online-Händler sind seit 9. Januar 2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform leicht verfügbar auf ihrer Website einzustellen. Das OLG Dresden hat nun (falsch) entschieden, dass diese Pflicht nicht für Marktplatzhändler gilt. Mehr lesen...
Das Angebot zusätzlicher Garantien ist für Händler ein gutes Mittel, um sich kundenfreundlich zu zeigen und sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Gerade im Online-Handel sind jedoch die gesetzlichen Besonderheiten zu berücksichtigen, denn über diese Garantien muss im Online-Shop schon detailliert informiert werden. Mehr lesen...
Einige Online-Shops verlangen Zusatzgebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart. Dies ist aber nur unter engen Voraussetzungen möglich. So muss es mindestens eine gängige und zumutbare, kostenlose Zahlungsart für den Verbraucher geben. Welche nicht dazu zählen, hat nun das LG Hamburg entschieden. Mehr lesen...
Vegetarische oder vegane Lebensmittel wurden in den letzten Jahren immer beliebter bei den Verbrauchern. Dabei hat die Industrie zahlreiche Ersatzprodukte entwickelt, bei denen auf tierische Bestandteile verzichtet wird. Ein „Käse“, der aber nicht aus Milch hergestellt wurde, darf nicht Käse genannt werden. Mehr lesen...
Fremde Marken darf man nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers benutzen. Aber liegt auch eine Benutzung vor, wenn man die Marke als Metatag nutzt, sodass der eigene Shop bei Eingabe der Marke in einer Suchmaschine angezeigt wird? Mehr lesen...
Die Werbung für Tabakerzeugnisse sowie für E-Zigaretten ist fast nicht mehr möglich, das Gesetz kennt nur sehr wenige Ausnahmen. Insbesondere die Frage, welche Abbildungen im Internet noch erlaubt sind, wird stark diskutiert. Der BGH wird diese Frage klären. Mehr lesen...
Fehler im Impressum führen immer wieder zu Abmahnungen. So gehört in das Impressum eines Online-Shops unter anderem eine ladungsfähige Anschrift. Die Angabe eines Postfaches erfüllt diese Voraussetzungen nicht, hat jetzt das LG Traunstein erneut bekräftigt. Mehr lesen...
Händler, die Motoren- oder Getriebeöle verkaufen, sind nach den Vorgaben der Altölverordnung dazu verpflichtet, eine Annahmestelle für gebrauchte Öle oder ölhaltige Abfälle einzurichten und diese von Endverbrauchern kostenlos zurückzunehmen. Mehr lesen...
Das LG Hamburg hat eine neue Abmahnfalle für alle Webseiten-Betreiber eröffnet: Wer Links auf fremde Seiten setzt, haftet für dort begangene Rechtsverletzungen. Das Gericht legt dem Linksetzenden harte Prüfpflichten auf. Eine Befreiung von der Haftung ist nur sehr schwer möglich. Mehr lesen...
Schon vor einigen Jahren hat der BGH klargestellt, dass auch in Preissuchmaschinen Versandkosten anzugeben sind. Dass diese mit den Angaben im Shop übereinstimmen, sollte klar sein. Aber wer haftet, wenn die Versandkosten im Shop geändert werden, in der Preissuchmaschine aber noch immer „Versand gratis“ steht? Mehr lesen...