Urteile Archiv

Schriftformklauseln finden sich in vielen AGB, auch von Online-Händlern. Manchmal sogar in einer doppelten Variante. Der BGH hat jetzt klar gestellt: Diese Klauseln sind unwirksam. Händler sollten solche Klauseln aus ihren AGB streichen, sonst drohen Abmahnungen – und zwar gleich aus zwei Gründen. Mehr lesen...
Das Jahr 2016 ist noch nicht lange vorbei. Wie in jedem Jahr wollen mit Ihnen den juristischen Rückblick wagen und noch einmal schauen, welche Urteile für Online-Händler von besonderer Bedeutung waren. Haben Sie alle Vorgaben der Gerichte umgesetzt? Gehen Sie durch unsere Liste und prüfen Sie noch Mehr lesen...
Die gerichtlichen Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch sind in der jüngeren Vergangenheit weniger geworden. Jetzt ist es vor dem LG Hamburg gelungen, dem Abmahner Rechtsmissbrauch nachzuweisen, weswegen das Gericht die Klage abgewiesen hat. Mehr lesen...
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Marktplatz-Händler nicht den Link auf die OS-Plattform bereithalten muss, sondern nur der Marktplatzbetreiber selbst – ein klares Fehlurteil. Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. In der Begründung äußern die Richter eine weitere, erstaunliche Ansicht, die eine Gefahr für Online-Händler Mehr lesen...
Müssen Online-Händler, die über Plattformen wie eBay oder amazon ihre Waren verkaufen, einen Link auf die OS-Plattform bereithalten? Das OLG Koblenz gab jetzt die Antwort: Ja! Einer anderslautenden Entscheidung des LG Dresden erteilen die Richter aus Koblenz explizit eine Absage. Mehr lesen...
E-Mail-Werbung ist ein wichtiger Baustein für erfolgreiches Business im E-Commerce. Dass die Versendung von Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig ist und abgemahnt werden kann, sollte mittlerweile bekannt sein. Das OLG Hamm hatte sich kürzlich mit der Behandlung unzulässiger E-Mail-Werbung unter Kaufleuten zu befassen. Mehr lesen...
Online-Händler sind seit 9. Januar 2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform leicht verfügbar auf ihrer Website einzustellen. Das OLG Dresden hat nun (falsch) entschieden, dass diese Pflicht nicht für Marktplatzhändler gilt. Mehr lesen...
Das Angebot zusätzlicher Garantien ist für Händler ein gutes Mittel, um sich kundenfreundlich zu zeigen und sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Gerade im Online-Handel sind jedoch die gesetzlichen Besonderheiten zu berücksichtigen, denn über diese Garantien muss im Online-Shop schon detailliert informiert werden. Mehr lesen...
Einige Online-Shops verlangen Zusatzgebühren für die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart. Dies ist aber nur unter engen Voraussetzungen möglich. So muss es mindestens eine gängige und zumutbare, kostenlose Zahlungsart für den Verbraucher geben. Welche nicht dazu zählen, hat nun das LG Hamburg entschieden. Mehr lesen...
Vegetarische oder vegane Lebensmittel wurden in den letzten Jahren immer beliebter bei den Verbrauchern. Dabei hat die Industrie zahlreiche Ersatzprodukte entwickelt, bei denen auf tierische Bestandteile verzichtet wird. Ein „Käse“, der aber nicht aus Milch hergestellt wurde, darf nicht Käse genannt werden. Mehr lesen...