Gesetze Archiv
Bereits im März hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert werden soll, das im Mai den Bundesrat passierte. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt bereits am 04. August 2009 in Kraft. Das bedeutet für alle Shopbetreiber, die Mehr lesen...
Die Preisdarstellung ist wesentliches Verkaufargument. Die Verbraucher erachten neben weiteren Aspekten wie schnelle Versandmöglichkeiten immer auch die Preisgestaltung eines Onlineshop. Aber auch bei der Angabe von Preisen lauern viele Fallstricke, die zu teuren Abmahnungen führen können. Lesen Sie mehr zur Preisgestaltung in einem Gastbeitrag von RA Rolf Mehr lesen...
Die Einführung des Interest Based Advertising von Google führt zu Anpassungsbedarf in den Datenschutzerklärungen von Website-Betreibern, die AdSense nutzen. Die Änderungen sind nicht gravierend, sollten aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in einem Gastbeitrag von RA Dr. Schirmbacher. Mehr lesen...
Es gibt zahlreiche Tracking-Tools, die das Nutzerverhalten auf der Website auswerten, sodass eine Optimierung dieser Seiten möglich ist. Eines davon ist Google Analytics. Um mehr von den Besuchern zu erfahren, werden z.B. deren IP-Adressen gespeichert und in die USA übertragen. Aber darf man dies ohne Einwilligung des Mehr lesen...
Seit dem am 30.12.2008 das neue UWG in Kraft getreten ist, gibt es auch einen Anhang mit einer sog. “Schwarzen Liste”. Darin enthalten sind Tatbestände, die in jedem Fall als unlautere Geschäftspraktiken angesehen werden, und daher auch immer ein Abmahngrund sein können. Unter anderem ist in Nr. Mehr lesen...
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 03. Juli 2009, das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Wesentliche Änderung: Die Musterwiderrufsbelehrung wird in den Rang eines formalen Gesetzes erhoben und kann somit Mehr lesen...
Die EU-Kommission hat wesentliche Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung beschlossen. Mit der Neuordnung möchte die EU der Entwicklung Rechnung tragen, dass die Effizienz der betroffenen Geräte weiterhin stark zunimmt und daher die bestehende Einteilung in die einzelnen Klassen nicht mehr zeitgemäß erscheint. Lesen Sie in einem Gastbeitrag von Mehr lesen...
Wird von der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Widerruf geredet, denkt man vor allem an die heftig diskutierten Wertersatzansprüche des Unternehmers im Falle benutzter Ware. Aber auch ohne diese, läuft die Rückabwicklung selten reibungslos. Ausdrückliche Fristen sind im Gesetz nicht genannt, Verbraucher und Unternehmer können sich auf Mehr lesen...
Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Mehr lesen...
In fast jedem Impressum im Internet liest man einen sog. Disclaimer. Dieser soll oftmals dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren, und dadurch seine Haftung wegen evtl. Rechtsverstöße auf diesen Seiten auszuschließen. In der überwiegenden Zahl dieser Disclaimer findet sich ein Hinweis auf ein Urteil Mehr lesen...