Gesetze Archiv

Nachdem im September 2009 die erste Stufe einer umfangreichen Novellierung des BDSG in Kraft trat, folgt zum 01. April 2010 eine weitere Stufe. Schwerpunkte hierbei sind die Zulässigkeit der Durchführung von Scoring-Verfahren sowie die Übermittlung von Negativdaten. Lesen Sie hier mehr über die Folgen für Shopbetreiber. Mehr lesen...
In vielen Online-Shops ist das Feld “Telefonnummer” im Bestellprozess ein Pflichtfeld. Zunehmend entwickelt es sich außerdem zur gängigen Praxis, die Nummer gut sichtbar auf dem Paket anzubringen. Einige Versanddienstleister fordern diese Vorgehensweise explizit mit der Begründung einer angeblich vereinfachten Zustellung. Doch wie steht es hierbei eigentlich mit dem Mehr lesen...
Bereits am 1. Juli 2008 wurden die Vorschriften zu Alterskennzeichnungen (FSK/USK) von so genannten „Bildträgern mit Filmen oder Spielen“ geändert. Wer Altbestände von Filmen und Spielen lagert, die mit „kleinen“ Alterskennzeichen versehen sind, muss nun nachkennzeichnen. Lesen Sie in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marko Dörre, was Sie Mehr lesen...
Zum 01.03.2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern. Welche Änderungen müssen beachtet werden? Mehr lesen...
Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi Mehr lesen...
Im Internet sind leider nicht nur seriöse Händler unterwegs. Mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen werden immer wieder unbedarfte User in sogenannte Vertragsfallen gelockt. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche aus Abofallen aber nur selten. So wies das AG Gummersbach eine Klage auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstvertrag ab. Lesen Mehr lesen...
Im April dieses Jahres sorgte ein Schreiben der hessischen Eichdirektion für Aufsehen. Dieses wies auf eine Änderung der Einheitenverordnung hin, welche unter anderem die Angabe von Zoll unmöglich gemacht hätte. Doch es kann Entwarnung gegeben werden: Diese Änderung wird nicht kommen. Vielmehr ist z.B. beim Handel mit Mehr lesen...
Der DIHK fordert derzeit von der Politik strengere Regelungen zur Ausübung des Widerrufsrechtes. Hintergrund dieser Forderung: Zahlreiche Händler berichten von immensen Schäden durch Rücksendungen von Artikeln, die man als Händler nicht mehr verkaufen kann. Kennen Sie dieses Problem aus Ihrem Geschäftsalltag? Nehmen Sie hier an unserer kurzen Mehr lesen...
Dass es zahlreiche Verbraucher gibt, die das Widerrufsrecht im Online-Handel dazu missbrauchen, sich für eine Urlaubsreise eine Kamera zu bestellen und danach zurückschicken oder einen Smoking für ein Dinner, ist Shopbetreibern hinreichend bekannt. Die EuGH-Rechtssprechung zur deutschen Wertersatzregelung hat diesem Missbrauch noch zusätzlich Tür und Tor geöffnet. Mehr lesen...
In der Kontroverse um die rechtliche Zulässigkeit von Webanalyse-Tools haben nun erstmals alle obersten Datenschutzbehörden gemeinsam Position bezogen. Auf ihrer Konferenz in Stralsund Ende letzter Woche fassten sie einen Beschluss darüber, welche rechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Webanalyse-Tools zu beachten sind. Das marktführende Tool „Google Analytics“ erfüllt diese Mehr lesen...