Gesetze Archiv
Drei Jahre ist es her, dass der EuGH das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig erklärt hat. Seitdem herrschte große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Datenübertragung in die USA. Gestern, am 10.7.2023, hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, erlassen. Hintergrund Am 12.7.2016 trat das sog. Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.7.2023 werden nun erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Hintergrund In den vergangenen Jahren kam Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet Mehr lesen...
Update 7.6.2023: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 6.6.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss noch offiziell angenommen werden. Sobald die Einigung veröffentlicht wurde, werden wir Sie hierüber informieren. Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG traten bereits zu Beginn dieses Jahres zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.1.2023 sollten erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Die Übergangsfrist wurde nun jedoch bis zum 1.7.2023 verlängert. Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Köln (Beschl. v. 29.7.2022 – 33 O 355/22) entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Die Verfügungsbeklagte bietet den Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen der Gesetzgeber nicht nur den Verbraucherschutz stärken wollte, sondern auch auf die neuen Herausforderungen infolge der Digitalisierung reagiert hat. Als wesentliche Neuerung sieht das Gesetz in § 312k BGB nF daher die Einführung Mehr lesen...
Am 7.1.2020 ist die europäische ModernisierungsRL in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Die Umsetzung wurde zum Anlass genommen, die Preisangabenverordnung grundlegend zu überarbeiten. Eingeführt werden u.a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen und neue Mengeneinheiten bei Grundpreisangaben. Die neuen Vorgaben müssen ab dem 28.5.2022 erfüllt Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt ein weiteres Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen des UWG. Mit der Umsetzung werden u.a. ein neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher sowie neue Transparenzpflichten bei der Darstellung von Verbraucherbewertungen eingeführt. Hintergrund und Überblick Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission Mehr lesen...
Am 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB, u.a. auch an der Muster-Widerrufsbelehrung. Zudem müssen neue Informationspflichten erfüllt werden. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal Mehr lesen...