Gesetze Archiv

Das Versenden von Newslettern ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Die Einwilligung kann man im Double-OptIn Verfahren nachweisen. Aber wie kann man nachweisen, dass man die Bestätigungs-Mail nicht einfach so auf gut Glück rausgeschickt hat, sondern diese wirklich von einem Interessenten angefragt wurde? Das OLG Mehr lesen...
Viele Unternehmer fragen im Laufe des Bestellprozesses die Telefonnummer ihrer Kunden ab. Diese soll dann häufig zu Werbezwecken genutzt werden, die hierfür notwendige Einwilligung wird oft aber nicht eingeholt. Im Bundesrat liegt nun ein schlechter Gesetzentwurf, der Verbraucher wirksamer vor den Folgen unerwünschter Telefonwerbung schützen soll. Mehr lesen...
Schriftformklauseln finden sich in vielen AGB, auch von Online-Händlern. Manchmal sogar in einer doppelten Variante. Der BGH hat jetzt klar gestellt: Diese Klauseln sind unwirksam. Händler sollten solche Klauseln aus ihren AGB streichen, sonst drohen Abmahnungen – und zwar gleich aus zwei Gründen. Mehr lesen...
Karneval, Fastelovend, Fassenach oder sogar Fasching – Es gibt viele Wörter für die fünfte Jahreszeit. Für viele Händler bedeutet die Zeit danach Stress, denn nicht selten kommen Kostüme nach durchfeierten jecken Tagen zurück. Welche Rechte haben Händler in diesem Fall? Mehr lesen...
Seit 1. Februar gelten neue Informationspflichten im Handel: Unternehmen müssen darüber informieren, inwiefern sie bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Wieder drohen Abmahnungen. Viele Fragen von Händlern erreichten uns, die wir hier noch einmal zusammenfassend beantworten wollen. Mehr lesen...
Seit 1. Februar gelten neue Informationspflichten für Online-Händler, die auch an Verbraucher verkaufen. Diese Pflichten gelten aber nicht nur gegenüber deutschen Verbrauchern, sondern auch beim internationalen Handel. Damit Sie auch grenzüberschreitend sicher verkaufen können, haben wir für Sie internationale Muster erstellt. Mehr lesen...
Aktuell ist in Deutschland die Erhebung von Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsarten zwar reguliert, aber grundsätzlich möglich. Hierfür muss dem Verbraucher aber eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart angeboten werden. Auch die Höhe der Gebühren ist begrenzt. Zukünftig sollen diese zusätzlichen Gebühren verboten werden. Mehr lesen...
Seit 1. Februar 2017 gelten die neuen Infopflichten für alle Online-Händler, die auch an Verbraucher verkaufen. Es geht dabei um das Thema Streitschlichtung. Verpassen Sie nicht den Stichtag und vermeiden Sie Abmahnungen. Mit unserem kostenlosen Rechtstexter können Sie Ihre Texte im Shop jetzt schon an die neue Mehr lesen...
Seit Oktober 2015 müssen auch Online-Händler Elektro-Altgeräte zurücknehmen. Kleine Geräte müssen sogar zurückgenommen werden, wenn der Verbraucher kein neues Gerät kauft. Diese Pflicht will der Gesetzgeber nun konkretisieren, am 10. Februar steht ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung im Bundesrat. Update: Bundesrat legt keinen Einspruch ein Mehr lesen...
Das Jahr 2016 ist schon wieder vorbei. Wir wollen einmal die Blick zurück wagen und schauen: Welche wichtigen Gesetzesänderungen gab es, die sich auf Online-Händler auswirkten? Haben Sie alle Änderungen bereits in Ihrem Shop berücksichtigt? Wenn nicht, sollten Sie noch schnell handeln, um Abmahnungen zu vermeiden. Mehr lesen...