Gesetze Archiv

Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Diese werden sich für Unternehmer zukünftig teilweise ändern. Mehr lesen...
Viele Unternehmer fragen im Laufe des Bestellprozesses die Telefonnummer ihrer Kunden ab. Diese soll dann häufig zu Werbezwecken genutzt werden, die hierfür notwendige Einwilligung wird oft aber nicht eingeholt. Update: Im Bundesrat liegt nun ein neuer Gesetzentwurf, der nicht viel besser ist als der erste. Mehr lesen...
Der Online-Handel ist durch eine Reihe von Vorschriften reguliert, alle stehen unter der Überschrift „Verbraucherschutz“. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern beraten heute in Dresden über noch strengere Regelungen. Mehr lesen...
Der Verbraucher hat bei Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. So steht es auch im Gesetz. Häufig stimmt diese Zahl aber nicht. Oft hat der Verbraucher länger Zeit – teilweise bis zu 17 Tagen. Wie das geht? Die Wochenenden und Feiertage sind schuld. Wir erklären Ihnen, wie man die Mehr lesen...
Seit Oktober 2015 müssen auch Online-Händler Elektro-Altgeräte zurücknehmen. Kleine Geräte müssen sogar zurückgenommen werden, wenn der Verbraucher kein neues Gerät kauft. Diese Pflicht hat der Gesetzgeber nun konkretisiert. Das neue Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft. Mehr lesen...
Zahlreiche Produkte müssen auch im Online-Handel bereits mit einem Energielabel ausgezeichnet werden. Immer wieder kommen neue Produkte hinzu. So auch zum 1. April. Dann sind auch Heizungen, die mit Holz, Pallets oder Kohle befeuert werden, kennzeichnungspflichtig. Für Online-Händler kommt diese neue Kennzeichnungspflicht aber erst zum 1. Juli. Mehr lesen...
Verschiedene Elektroartikel sind mit Energielabeln zu kennzeichnen – auch im Online-Shop. Die EU hat sich jetzt darauf verständigt, dass diese Label angepasst werden sollen, damit sie für den Verbraucher besser verständlich sind. Mehr lesen...
Das Versenden von Newslettern ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Die Einwilligung kann man im Double-OptIn Verfahren nachweisen. Aber wie kann man nachweisen, dass man die Bestätigungs-Mail nicht einfach so auf gut Glück rausgeschickt hat, sondern diese wirklich von einem Interessenten angefragt wurde? Das OLG Mehr lesen...
Schriftformklauseln finden sich in vielen AGB, auch von Online-Händlern. Manchmal sogar in einer doppelten Variante. Der BGH hat jetzt klar gestellt: Diese Klauseln sind unwirksam. Händler sollten solche Klauseln aus ihren AGB streichen, sonst drohen Abmahnungen – und zwar gleich aus zwei Gründen. Mehr lesen...
Karneval, Fastelovend, Fassenach oder sogar Fasching – Es gibt viele Wörter für die fünfte Jahreszeit. Für viele Händler bedeutet die Zeit danach Stress, denn nicht selten kommen Kostüme nach durchfeierten jecken Tagen zurück. Welche Rechte haben Händler in diesem Fall? Mehr lesen...