Gesetze Archiv

shutterstock_303691415_675x300
Ab 1. Februar kommen neue Infopflichten auf alle Online-Händler zu. Erneut geht es dabei um das Thema Streitschlichtung. Verpassen Sie nicht den Stichtag und vermeiden Sie Abmahnungen. Mit unserem kostenlosen Rechtstexter können Sie Ihre Texte im Shop jetzt schon an die neue Rechtslage anpassen! Mehr lesen...
Die Informationspflichten, die Online-Händler erfüllen müssen, die Lebensmittel verkaufen, sind komplex. Am 13. Dezember 2016 tritt noch eine weitere Informationspflicht hinzu. Händler sollten vorbereitet sein, um Abmahnungen zu vermeiden. Mehr lesen...
Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Gleichzeitig wird sie damit den Zwang einführen, dass Online-Händler EU-weit verkaufen müssen. Trusted Shops war bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium dabei und hat die Interessen der Händler vertreten. Update: Mehr lesen...
Black Friday und Cyber Monday – der Trend aus den USA schwappt schon länger auch nach Deutschland über. Das Prinzip ist einfach: An diesem Tag gibt es in Online-Shops für sehr kurze Zeit jeweils ein Produkt, bei welchem der Preis massiv reduziert ist. Aber auch hier gilt Mehr lesen...
Der Bundesrat wird über einen Entschließungsantrag abstimmen, der dazu führen soll, dass Unternehmer ihre AGB gegenüber Verbrauchern noch transparenter gestalten müssen. Es fehlt dem Antrag aber an Substanz und es wird viel miteinander vermischt. Update: Der Bundesrat hat entschieden. Mehr lesen...
Noch wenige Tage bis zu Halloween und die Online-Bestellungen nehmen zu: bunte Kontaktlinsen, Kostüme und andere Accessoires müssen noch rechtzeitig ankommen. Aber was, wenn nicht? Worauf müssen Online-Händler achten, wenn Verbraucher eine Ware für einen bestimmten Anlass kaufen und die Ware nicht rechtzeitig erhalten? Mehr lesen...
Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland für europarechtswidrig erklärt. Diese Regelung behindere den Wettbewerb, so das Gericht. Anstatt konstruktiv mit so einer Entscheidung umzugehen, will Bayern den Versandhandel mit Medikamenten jetzt verbieten. Mehr lesen...
Beim grenzüberschreitenden Handel ist es wichtig, dass Online-Händler sich mit den Regeln zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlungen von Warenlieferungen auseinander setzen. Falsch oder gar nicht abgeführte Steuern können schnell den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Mehr lesen...
Im Februar trat ein Gesetz in Kraft, durch das Verbraucherschutzverbände ermächtigt wurden, auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abzumahnen. Mit dem Gesetz verbunden ist aber auch eine wichtige Änderung im AGB-Recht, die ab 1. Oktober zum Tragen kommt. Hier lauert eine neue Abmahnfalle, wenn Sie nicht rechtzeitig reagieren. Mehr lesen...
Das hat nicht lange gedauert und war zu erwarten: Die Verbraucherzentrale NRW hat amazon wegen der Einführung des DashButton abgemahnt. Da amazon die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, geht die Verbraucherzentrale nun gerichtlich gegen amazon vor. Mehr lesen...