Abmahnungen Archiv
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen. Mehr lesen...
Einer unserer Mitgliedshändler berichtet über eine Abmahnung wegen Vertriebs nicht registrierter Beleuchtungskörper (hier: Leuchtstoffröhren). Im Auftrag der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH (München) mahnt eine internationale Großkanzlei Händler ab, die Beleuchtungskörper des Herstellers “The Daylight Company” anbieten. Lesen Sie mehr über diese Abmahnung und die Registrierungspflichten Mehr lesen...
Das LG Kempten hat in seinem Urteil vom 26.2.2008 (3 O 146/08) über die Erforderlichkeit einer Faxnummerangabe in der Widerrufserklärung entschieden. Das Gericht hat die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss v. 5.7.2007, 5 W 77/07) bestätigt und dadurch für Klarheit gesorgt. Demnach ist die Nennung einer Faxnummer Mehr lesen...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Lesen Sie mehr über diese Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Mehr lesen...
Erstmals seitdem der BGH im Oktober 2007 grundsätzlich über die Frage entschieden hat, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt im Bestellablauf darüber zu informieren ist, dass Preise in Online-Shops die Mwst enthalten und ob Versandkosten anfallen, hat nun das OLG Hamburg (Urteil v. 16.1.2008, 5 U 148/06) einen Fall Mehr lesen...
Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsverstöße können Onlinehändlern viel Geld und Nerven kosten. Ein neuer kostenloser Schnellcheck hilft Shopbetreibern auf einfache Art, vorhandene Schwächen sofort aufzudecken und liefert konkrete Tipps zur Verbesserung. Testen auch Sie jetzt Ihren Shop auf häufige Fehler. Mehr lesen...
Bei unserer Prüfung von mittlerweile mehr als 5.000 Online-Shops stoßen wir bei Trusted Shops immer wieder auf dieselben Punkte, die von Shopbetreibern häufig nicht bedacht werden, oder bei denen Fehler gemacht werden. Die Folgen können Abmahnungen oder Nachteile wie eine Verlängerung der Widerrufsfrist des Käufers sein. Welche Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen Mehr lesen...
Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, Mehr lesen...
Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur Universitätsprofessor in Münster, sondern auch Richter am OLG Düsseldorf und Mitautor des Trusted Shops Praxishandbuchs, weist im Blog des Verlages C.H. Beck auf ein kleines Jubiläum hin: Das OLG Düsseldorf hat zum 10ten mal entschieden, dass der Streiwert bei Mehr lesen...