Deutschland Archiv

Die Nennung von fremden Marken in AdWords-Anzeigen, obwohl man die entsprechenden Produkte nicht verkauft, sind Markenrechtsverletzungen. Das hat die Rechtsprechung schon seit Längerem geklärt. Aber es liegt auch eine Irreführung vor, sodass nicht nur Markeninhaber, sondern auch Mitbewerber diese Art der Werbung abmahnen können. Dadurch steigt das Mehr lesen...
Erfreuliche Nachrichten aus der Welt der dunklen Abmahnindustrie: Erneut konnte einem Duo aus Pseudo-Unternehmer und Rechtsanwalt das Handwerk gelegt werden. Die beiden mahnten fleißig ab und verloren dabei wohl selbst den Überblick, wer hier wann was gemacht hatte. Mehr lesen...
Immer wieder kommt es zu Fehlern im Arbeitsalltag. Besonders ärgerlich ist das, wenn man sich als Händler bei der Preisangabe irrt. Aber muss man dann liefern, wenn der Kunde Waren zu einem Preis von 29,90 Euro bestellt, die eigentlich 2.990 Euro kosten sollten? Das AG Dortmund hat Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt, wenn digitale Bücher wie eBooks dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während gedruckte Bücher dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Was müssen Sie außerdem beim Verkauf von eBooks & Co beachten? Mehr lesen...
Das Versenden von Newslettern ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Die Einwilligung kann man im Double-OptIn Verfahren nachweisen. Aber wie kann man nachweisen, dass man die Bestätigungs-Mail nicht einfach so auf gut Glück rausgeschickt hat, sondern diese wirklich von einem Interessenten angefragt wurde? Das OLG Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass Anrufe bei Kundenhotlines nicht mehr kosten dürfen als Anrufe bei einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer. Konkret ging es um eine 0180-Nummer. Aber hat der EuGH diese jetzt quasi verboten? Mehr lesen...
Viele Unternehmer fragen im Laufe des Bestellprozesses die Telefonnummer ihrer Kunden ab. Diese soll dann häufig zu Werbezwecken genutzt werden, die hierfür notwendige Einwilligung wird oft aber nicht eingeholt. Im Bundesrat liegt nun ein schlechter Gesetzentwurf, der Verbraucher wirksamer vor den Folgen unerwünschter Telefonwerbung schützen soll. Mehr lesen...
Was interessiert unsere Leser am meisten? Welche Themen bewegten im vergangenen Monat die Gemüter? Im letzten Monat war das die Frage nach den Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf, das Thema Streitschlichtung und ein aktuelles Urteil zum Rechtsmissbrauch. Mehr lesen...
Preisreduzierungen sind ein wirksames Mittel, um die Konversion im Online-Shop zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Aktion nur bis zum Ablauf eines gewissen Zeitraumes gilt, muss sich selbst auch an diesen Zeitraum halten und darf die Aktion nicht verlängern. Mehr lesen...
Amazon blendet manchmal selbstständig Prodruktfotos in die Angebote der Marketplace-Händler ein, ohne dass diese etwas davon wissen. Das Problem dabei: Amazon besitzt nicht immer die Rechte für diese Handlung. Für diese Urheberrechtsverletzung haftet aber auch der einzelne Händler, bei dessen Angeboten die Bilder eingeblendet werden. Mehr lesen...