Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Das EU-Parlament hat nun eine Verordnung dazu verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung im Rat.

Bereits am 9. September 2016 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Anhörung der Verbände und Gewerkschaften zur Verordnung Geoblocking statt.

Ein erster Verordnungs-Entwurf sah unnötig strenge Regelungen für den Online-Handel vor. Darin war z.B. eine Pflicht zum europaweiten Handel vorgesehen.

Unnötige Verordnung

Die Kommission und die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, das sog. Geoblocking zu verhindern. Sie stützen sich dabei auf eine Befragung, durchgeführt durch die Kommission, an der europaweit gerade einmal 433 Antworten eingegangen waren, nur 251 davon von Verbrauchern.

Außerdem wurden 10.000 Webseiten untersucht, von denen 0,5 % Geoblocking durchführten.

Eine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln existiert also eigentlich nicht. Aber gut, jetzt ist die Verordnung da.

Wettbewerbsminister machen Ernst

Nach diesem ersten Entwurf berieten sich die EU-Wettbewerbsminister und heraus kam eine neue Version des Geoblocking-Verbotes. Darin war zumindest nicht mehr die europaweite Lieferpflicht vorgesehen. Auch das Angebot unterschiedlicher Preise aufgrund von unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in den einzelnen Ländern wurde ermöglicht. Im ersten Entwurf war noch ein entsprechendes Verbot vorgesehen.

Weiterleitungsverbot

Betreibt ein Unternehmen mehrere Länderwebsites, ist es oft der Fall, dass der Kunde auf die für ihn relevante nationale Seite weitergeleitet wird. Zum Beispiel weil dort die Sprache die richtige ist oder weil das Liefergebiet der einzelnen Länderseiten auf das jeweilige Land begrenzt ist.

Eine solche Weiterleitung soll nach der Verordnung nur noch zulässig sein, wenn der Kunde dieser ausdrücklich zustimmt.

Die Einholung dieser Zustimmung ist in der Praxis nicht möglich, denn der Händler müsste diese im Streitfall beweisen. Das ginge wohl nur mit dem Double-Opt-In-Verfahren. In dem Moment der Weiterleitung hat der Händler aber noch keine Daten des Kunden, an die er eine DOI-Mail schicken könnte.

Wie geht es weiter?

Nach dem Votum des EU-Parlamentes muss nun der Rat die Verordnung noch abnicken. Das gilt aber als reine Formsache. Anschließend muss die Verordnung noch im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden. Neun Monate später tritt sie dann in Kraft und gilt europaweit. Eine Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber ist nicht mehr erforderlich, da Verordnungen unmittelbare Anwendung finden.

Wenn es zeitlich klappt, greift das Geoblocking-Verbot also noch in diesem Jahr.

Wir werden Sie weiter über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. (mr)

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