Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Jeder Wähler hat dabei seine eigenen Präferenzen für Kandidaten und Parteien. Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut und analysiert, was die einzelnen Parteien im Bereich Online-Handel ändern und verbessern (oder verschlechtern?) wollen.

Wir haben uns die Parteiprogramme der Parteien angeschaut, die in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl eine Rolle spielen, also die theoretische Möglichkeit haben, den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Die Berücksichtigung und die Reihenfolge stellt dabei keine persönliche Präferenz dar, sondern orientiert sich am Ergebnis von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND vom 31. August 2017.

Programme der sieben Parteien

Berücksichtigung in unserer Analyse fanden die Programme der folgenden Parteien:

  • Gemeinsames Programm von CDU/CSU
  • SPD
  • AfD
  • DIE LINKE
  • FDP
  • Bündnis90/DieGrünen

Das Programm von CDU/CSU

Auf Seite 52 des gemeinsamen Programms von CDU/CSU heißt es:

„Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr.

Hier können und müssen Europa und Deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z.B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können.

Dazu müssen wir ggf. das Kartellrecht anpassen.“

und weiter:

„Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferieren zu können.“

Zum Stichwort Verbraucherschutz findet sich im Programm von CDU/CSU folgender Absatz:

„Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen.

Das betrifft zum Beispiel digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest werden wir weiter finanzieren und unterstützen.“

Das Programm der SPD

Ab Seite 36 finden sich mehrere Absätze zum Thema Verbraucherschutz im Programm der SPD. Für Online-Händler die wohl wichtigsten Passagen daraus lauten:

  • „Verbraucherorganisationen können schon heute bestimmte Verbraucherrechte auf dem Weg der Verbandsklage durchsetzen. Wir werden diese Möglichkeit weiter ausbauen.“
  • „Der vorzeitige Verschleiß von Produkten ärgert Verbraucherinnen und Verbraucher und schadet der Umwelt. Daher müssen Gewährleistungs- und Garantieansprüche im Alltag besser durchsetzbar sein. Hierfür sollen Produkte und elektrische Geräte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden.“
  • „Bürgerinnen und Bürger müssen Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet sicher nutzen können. Das persönliche Profil aus Daten ermöglicht es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet. Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen.“
  • „Das Bundeskartellamt werden wir so ausbauen und mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten. Die unabhängige Verbraucherforschung werden wir weiter fördern.“

Das Programm der AfD

In Bezug auf den Verbraucherschutz heißt es auf Seite 73 des Wahlprogramms der AfD:

„Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucherfreundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität.

Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.“

Das Programm der Partei DIE LINKE

Auch im Wahlprogramm der Linken finden sich mehrere Absätze zum Thema Verbraucherschutz. Im folgenden daher die wichtigsten:

„Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.“

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ein Recht darauf haben, direkt durch das Unternehmen über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen informiert zu werden. Dazu brauchen wir ein starkes Verbraucherinformationsgesetz (nicht beschränkt auf Lebensmittel).“

„Zwei Jahre Gewährleistung für Mängel mit einem Beweisschutz von 6 Monaten sind uns zu wenig. Wir wollen die Garantie- und Gewährleistungspflichten verlängern und geplanten vorzeitigen Verschleiß gesetzlich verbieten.“

„Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren oder seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Daten von ihnen erfasst werden. Zuvor sind sie zu informieren, welche Daten von ihnen erfasst und wie diese Daten verwendet werden.“

Das Programm der FDP

Die FDP äußert sich in ihrem Programm nicht zu Themen, die den Online-Handel direkt betreffen.

Das Programm von Bündnis90/DieGrünen

Der Verbraucherschutz ist ebenfalls Thema im Programm von Bündnis90/DieGrünen. Dazu schreiben sie ab Seite 162:

„Gleiche Rechte analog wie digital: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Wahlfreiheit und Transparenz müssen auch im Netz gelten.

Deswegen setzen wir uns für strenge Datenschutzstandards und eine starke Aufsicht ein.“

„Wir wollen Verbraucherrechte und Verbraucherorganisationen strukturell stärken. Durch die Einführung einer Gruppenklage wollen wir es einzelnen Geschädigten wie aktuell im Dieselskandal erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen.

Teile der Kartellrechtsbußgelder wollen wir in die Verbraucherarbeit investieren und die Marktwächter der Verbraucherzentralen schlagkräftiger machen.“

Fazit

Es soll insgesamt 17 Stunden dauern, bis man die Wahlprogramme der Parteien komplett durchgelesen hat. Wir haben für Sie zumindest die für den Online-Handel relevanten Passagen herausgesucht. Und wie Sie sehen, hat diese Wahl auch Auswirkung für Online-Händler. Die Parteien legen unterschiedliches Gewicht auf den Verbraucherschutz und Online-Themen. Wo Sie am Ende des Tages Ihre Kreuze machen, das bleibt Ihnen überlassen.

Wir sollten uns aber alle in Erinnerung rufen, dass das Wahlrecht das „Königsrecht der Demokratie“ ist, wie es der scheidende Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede vor dem Deutschen Bundestag gesagt hat. Wir dürfen wählen gehen, ohne dass wir deswegen auf der Straße angepöbelt oder gar erschossen werden.

Deswegen ist das Wichtigste bei dieser Wahl: Gehen Sie wählen! (mr)