Was interessiert unsere Leser am meisten? Welche Themen bewegten im vergangenen Monat die Gemüter? Im letzten Monat war das die Frage nach den Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf, das Thema Streitschlichtung und ein aktuelles Urteil zum Rechtsmissbrauch.

Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf

Nicht nur im Februar 2017, auch überhaupt interessiert das Thema Hin- und Rücksendekosten nach Widerruf die Leser hier im Shopbetreiber-Blog. In dem Artikel gehen wir der Frage nach, wie die Rechtslage im Jahr 2014 in Bezug auf die Hin- und Rücksendekosten geändert wurde.

Zuvor galt die sog. 40-Euro-Klausel, ein schreckliches Klausel-Ungetüm, was für zahlreiche Abmahnungen sorgte. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie wurde diese 40-Euro-Klausel aber gestrichen und der Online-Händler erhielt mehr wirtschaftliche Freiheit in Bezug auf die Rücksendekosten.

Jeder Händler kann seit dem frei entscheiden, ob er selbst die Kosten der Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechtes tragen will oder ob der diese Kosten dem Verbraucher auferlegt. Wichtig: Der Verbraucher muss (im Rahmen der Widerrufsbelehrung) darüber informiert werden, soll er die Kosten tragen.

Aber auch in Bezug auf die Hinsendekosten gab es eine Änderung im Jahr 2014: Vorher musste der Händler im Falle des Widerrufes immer die vollen Kosten der Hinsendung erstatten. Jetzt nur noch die Kosten, die angefallen wären, hätte der Verbraucher die günstigste Standardlieferung im Shop gewählt. Damit ist klar: Express-Zuschläge oder ähnliches müssen nicht mehr erstattet werden.

Hier geht es noch einmal zum vollständigen Artikel:

Neues Verbraucherrecht: Hin- und Rücksendekosten nach dem Widerruf

Streitschlichtung

Seit über einem Jahr beschäftigt uns nun schon das Thema Streitschlichtung. Über den Sinn und Unsinn dieser außergerichtlichen Möglichkeiten, einen Streit beizulegen, lässt sich sicher streiten.

Das Gesetz, mit dem die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt wurden (das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) gilt seit 1. April 2016 zum großen Teil. Seit 1. Februar 2017 gelten auch weitergehende Informationspflichten für Online-Händler.

Bereits seit 9. Januar 2016 gilt die ODR-Verordnung, die ebenfalls Informationspflichten bereithält.

Anstatt diese Vorschriften aber dafür sorgen, dass es weniger Streit gibt, sorgen sie eher dafür, dass es noch mehr Streit gibt. Denn in Bezug auf diese neuen Informationspflichten wird abgemahnt, dass es nur so kracht. Insbesondere der Abmahnverein IDO spielt sich in diesem Gebiet als schwarzer Ritter auf und überzieht den Online-Handel mit Abmahnungen und gerichtlichen Entscheidungen.

Ein Urteil des OLG Dresden hat in diesem Zusammenhang für besonders große Verwirrung gesorgt. Denn die Richter aus Dresden haben für Online-Händler eine Abmahnfalle eröffnet: Wer sich an dem Urteil orientiert, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit abgemahnt.

Hier noch einmal alle Hintergründe:

Streitschlichtung: Urteil des OLG Dresden schafft neue Abmahnfalle für Händler

Rechtsmissbrauch

Urteile zum Rechtsmissbrauch wurden weniger in den letzten Monaten. Umso erfreulicher ist es, dass es nun einem Abgemahnten und seinen Verteidigern gelungen ist, das LG Hamburg von zu überzeugen, dass der Abmahner missbräuchlich handelte.

Dieser war finanziell nämlich ziemlich am Boden und sprach dennoch fleißig Abmahnungen aus. Ein Vorgehen, das ein vernünftig denkender Unternehmer nie durchführen würde. Das überzeugte auch das Gericht und es schmetterte die Klage des Abmahners ab.

Dieser muss nun die kompletten Prozesskosten und selbstverständlich auch die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen. Da beim Abmahner selbst wahrscheinlich nicht mehr viel zu holen sein wird, besteht in solchen Fällen auch die Möglichkeiten, die Abmahnanwälte direkt in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen war schon mehrfach erfolgreich.

Hier geht es noch einmal zum vollständigen Hintergrundbericht zu dem Urteil:

Abmahnwahn: LG Hamburg weist Klage wegen Rechtsmissbrauchs ab

 

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