Der Vertragsschluss ist die Basis dafür, dass Händler Waren liefern und Verbraucher diese bezahlen müssen. Hierzulande können Händler relativ frei entscheiden, wie ein Vertrag zustande kommt. Nach französischem Recht geht das nicht. Wie ist der Vertragsschluss geregelt? Warum ist das wichtig für deutsche Händler?

Wie und wann ein Vertrag zustande kommt, ist auf europäischer Ebene nicht harmonisiert. Grundsätzlich kommt einen Vertrag in jedem juristischen System durch Angebot und Annahme zustande.

Vertragsschluss in Deutschland

Dieses allgemeine Konzept gilt auch im Online-Handel. Nach deutschem Recht kann ein Händler aus mehreren Möglichkeiten wählen. In Frankreich hingegen ist der Online-Vertragsschluss explizit festgelegt.

So hat der deutsche Händler beispielsweise die Möglichkeit, die Produkte auf der Webseite als „unverbindlichen Katalog“ darzustellen, die eine Einladung an den Kunden sind, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Dieses Angebot wird durch Annahme des Händlers angenommen, dann kommt der Vertrag zustande.

Frankreich: Online-Shop ist das verbindliche Angebot

Anders in Frankreich. Ein Vertrag nach französischem Recht kommt im Online-Shop immer wie folgt zustande: Durch die Präsentation der Ware auf der Webseite, macht der Online-Händler ein verbindliches Angebot, das seinen Willen zum Abschluss eines Kaufvertrages ausdrückt.

Die Annahme erfolgt durch den Verbraucher und zwar in dem Moment, in dem er auf den Bestell-Button klickt. Das Gesetz spricht von der „double clic“ Lösung:

Der erste Klick erfolgt, wenn die Produkte in den Warenkorb gelegt werden.

Dann gibt der Kunde seinen persönlichen Daten für die Lieferung und die Zahlungsoption ein.

Mit dem „zweiten Klick“ schließt dann der Kunde seine Bestellung ab.

Double Clic und Button-Lösung in Frankreich

Der Verbraucher musss gemäß Artikel 1127-2 Code civil die Möglichkeit haben, seine Bestellung und den Preis (mit den eventuellen Lieferkosten) zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Danach kann der Kunde durch einen zweiten Klick seine Bestellung bestätigen. Damit ist dann der Vertrag geschlossen.

Nach Artikel L221-14 Absätze 2 Code de la consommation muss der Online-Händler dem Verbraucher bewusst machen, dass es sich bei diesem zweiten Klick um eine zahlungspflichtige Annahme des Vertrages handelt.

Dies entspricht der deutschen Button-Lösung.

Ist die Button-Bezeichnung falsch, hat dies die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge.

Was bedeutet der Vertragsschluss?

Nach Vertragsschluss ist der Online-Händler zur Lieferung der Ware und der Kunde zur Bezahlung des Preises verpflichtet.

Warum muss der deutsche Händler diese Besonderheit beachten?

Deutsche Online-Händler müssen sich bewusst sein, dass der Vertragsschluss in Frankreich anders abläuft als hierzulande. Dies ist wichtig, da beim grenzüberschreitenden Handel grundsätzlich das Recht des Staates gilt, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausgerichtet hat.

Dieser Grundsatz kann zwar durch eine Rechtswahl abbedungen werden, allerdings darf diese nicht dazu führen, dass dem Verbraucher Rechte entzogen werden, die in seinem Land zwingend sind, hat erst kürzlich der EuGH in Bezug auf die Rechtswahlklausel von amazon festgestellt. Gerade in Bezug auf den Vertragsschluss können also keine anderen Dinge mit dem franz. Verbraucher vereinbart werden, als das Gesetz vorgibt.

Fazit

Im französischen Recht stellt der Online-Shop ein verbindliches Angebot dar. Dieses nimmt der Käufer durch Abschluss des Bestellvorgangs an. Deutsche Online-Händler sollten diese Besonderheit kennen. Ein nachträgliches „Stornieren“ von Bestellungen ist nicht möglich. Sobald der Kunde bestellt hat, beginnt für diesen die Zahlungsverpflichtung und für den Händler die Lieferpflicht.

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