ImpressumWebsiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin nun entschieden hat. Das bedeutet, eingehende Mail-Anfragen müssen gelesen und auch bearbeitet werden.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Stellte ein Nutzer über die im Google-Impressum angegebene E-Mail eine Anfrage, erhielt er eine lange, automatisch generierte Mail, in der u.a. stand:

„Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich. […] Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden können.“

Anschließend folgte eine lange Liste mit Links zu verschiedenen Hilfe-Seiten und Kontaktformularen, über die der Nutzer seine Anfrage dann noch einmal stellen könne.

Der vzbv war der Auffassung, dass diese Ausgestaltung gegen § 5 TMG verstoße, da Google damit die Kommunikation per Mail verwehre. Vielmehr müsse es auch möglich sein, den Diensteanbieter zu kontaktieren, ohne zuvor ein Formular ausfüllen zu müssen.

Google war dagegen der Ansicht, dass die Ausgestaltung des Impressums die Erfordernisse von § 5 TMG erfülle.

„Über die in der automatisch generierten E-Mail gegebenen Hinweise werde eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit der Beklagten gewährleistet.“

Die Ausgestaltung des Impressums war darüber hinaus von der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein gebilligt worden.

„Insbesondere sei es nicht möglich und auch angesichts der Tatsache, dass die Dienste kostenlos angeboten würden, nicht zumutbar, jede einzelne individuell formulierte E-Mail von einem Mitarbeiter beantworten zu lassen. § 5 TMG begründe weder eine Pflicht, einen Kundendienst vorzuhalten noch, an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse gerichtete E-Mails generell oder innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten. […]

Die E-Commerce-Richtlinie begründe Informations-, aber keine Handlungspflichten.“

Impressum genügt nicht den Anforderungen

Das LG Berlin (Urt. v. 28.8.2014, 52 O 135/13) entschied, dass die Ausgestaltung des Impressums ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG darstelle.

Die Angabe einer E-Mail-Adresse, über die keine individuelle Kommunikation mit einem Mitarbeiter der Beklagten möglich ist, stelle keine „Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ ermögliche, so das Gericht.

Aus diesen Tatbestandsmerkmalen folge,

„dass die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht allein der Identifikation des Telemedienanbieters dient, sondern dass Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist, dass der Verbraucher einfach Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen kann.

Dies wird über die von der Beklagten im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht gewährleistet.

Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG geforderte ’schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ wird durch die von der Beklagten angegebene E-Mail-Adresse in Kombination mit dem System aus automatisierter Antwort und Weiterleitung auf die Hilfeseiten mit den entsprechenden Kontaktformularen nicht gewahrt.“

Dabei verkannte das Gericht nicht, dass eine Vielzahl von Anfragen per Mail bei Google eintreffen dürfte. Aber es dürfte auch zahlreiche Möglichkeiten geben, diese Anfragen zu kanalisieren und zu sortieren, so das Gericht weiter. Außerdem dürfte Google wohl über entsprechende Ressourcen verfügen, ein solches System zu entwickeln und umzusetzen.

Das Gericht fordert zur Erfüllung der Pflichten aus § 5 TMG die Angabe einer funktionierenden E-Mail-Adresse, die gewährleistet, dass der Inhalt eingehender Mails zu Kenntnis genommen wird. Dies folge aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes.

„Entgegen der Auffassung der Beklagten wird hierdurch keine persönliche Prüfpflicht dergestalt aufgestellt, dass jede einzelne E-Mail von einem Mitarbeiter individuell geprüft und bearbeitet werden müsse. Es darf lediglich nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die angegebene Adresse eingehende E-Mail gelesen wird. […]

Es geht nicht um eine Prüfpflicht, sondern darum, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse Kommunikation stattfinden kann. Wenn von vorneherein klar ist, dass eingehende E-Mails nicht gelesen werden, kann nicht von Kommunikation gesprochen werden.

Kommunikation mag zwar keine individuell reflektierte Antwort erfordern – ein vorformuliertes Standardschreiben kann im Einzelfall genügen – es muss aber zumindest vom System vorgesehen sein, dass eine Kontaktaufnahme möglich ist, und zwar auf dem angegebenen Weg über E-Mail und nicht auf irgendeinem anderen Weg.“

Fazit

Die Vorgaben des Gerichts sind relativ eindeutig. Eine automatische Antwortmail auf Anfragen, in der zur Kontaktaufnahme auf diverse Kontaktformulare verwiesen wird, genügt nicht den Anforderungen des § 5 TMG, das gilt auch für Online-Händler. Ein Verstoß gegen § 5 TMG ist immer wettbewerbswidrig, hier drohen also Abmahnungen. Nach der Entscheidung des LG Berlin entschied auch das LG Koblenz (Urt. v. 3.11.2014, 15 O 318/13) einen ähnlichen Sachverhalt. Inhaltlich decken sich die beiden Entscheidungen, sodass nunmehr zwei Urteile vorliegen, die den „toten Briefkasten“ untersagt haben. (mr)

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